BGH: Mitwirkung des Anwalts an einer auf Verfahrenserledigung ausgerichteten Besprechung

BB 2017, 1410

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer “auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts” nur mit – und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG –, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.

BB 2017, 1410

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