BGH: Konzeptioneller Mangel in Forschungs- und Entwicklungsvertrag

BB 2016, 1217

BGH: Konzeptioneller Mangel in Forschungs- und Entwicklungsvertrag – Filmscanner

a) Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen unentdeckt gebliebenen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts regelmäßig nicht in Betracht.…

BB 2016, 1217

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