BGH: Keine Gerichtsstandbestimmung mehr nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei vollständiger Klagerücknahme

BB 2023, 1026

a) Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Klage vollständig zurückgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn noch eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen ist.

BB 2023, 1026

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