BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

BB 2018, 2625

BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl

a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, …

BB 2018, 2625

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