BGH: Insolvenzanfechtungsklage – europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

BB 2009, 1425

Mit Urteil vom 19.5.2009 – IX ZR 39/06 – hat der BGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Sind die deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig, …

BB 2009, 1425

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