BGH: Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen

BB 2017, 514

BGH: Händler hat für Herstellerangaben auf von ihm angebotenen Produkten zu sorgen – Motivkontaktlinsen

a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karne-valservice Bastian).

BB 2017, 514

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