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BB 2016, 1217
 
BGH: Gewerberaummietvertrag – Vertragsklausel über Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BB 2016, 1217

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