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BB 2023, 2817
 
BGH: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgers bei einseitig angepasster Preisänderungsklausel

a) Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnis2818ses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die Zukunft in – nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats – zulässiger Weise einseitig durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum zu (Bestätigung von Senatsurteil vom 26. Januar 2022 – VIII ZR 175/19, …

BB 2023, 2817-2818

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