BGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen

BB 2011, 2131

Janssen

BGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen (Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10)

Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.

Janssen, BB 2011, 2131-2132 (Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10)

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