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BB 2016, 3010
 
BGH: Anrufung eines staatlichen Gerichts durch Parteien einer Schiedsvereinbarung

a) Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben.

BB 2016, 3010

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