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BB 2009, 1369
 
BGH: Genossenschaft – Einzahlung der Pflichteinlage in Raten

Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2 GenG. Sie ist keine verbotene Kreditgewährung. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, …

BB 2009, 1369

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