BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

BB 2022, 1365

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BVerfGE 127, 31, BGBl I 2010, 925 – Entscheidungsformel –) ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten.

BB 2022, 1365

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