BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

BB 2024, 1942

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein Zinssatz von einhalb Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird.

BB 2024, 1942

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