BFH: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

BB 2008, 359

Mit Urteil vom 10.10.2007 – VII R 49/06 – hat der BFH entschieden, dass der Fahrer eines Lastzuges Waren im Sinne des TabStG auch dann in das Steuergebiet “verbringt” und damit Steuerschuldner nach § 19 S. 2 TabStG wird, wenn die Waren ohne sein Wissen im Fahrzeug versteckt worden sind. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger einen LKW-Transport mit Möbeln von Polen nach Hannover durchgeführt. …

BB 2008, 359

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