BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA

BB 2008, 807

Mit Beschluss vom 6.11.2007 – I R 72/06 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass die von einem BgA für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte den Gewinn des BgA mindern. Im Streitfall erteilte die Klägerin dem BgA – Tätigkeit im Rahmen des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung, sog. Duales System – für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs.…

BB 2008, 807

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