BB-Kommentar

BB 2016, 2226

Peemöller

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015, 26 W 10/12

Die L AG, eine Maschinen- und Anlagenbau AG, hat mit der LMM GmbH, die 96 % der Aktien hielt, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Hauptversammlung der L AG am 16.12.1993 zustimmte. Der Vertrag lief zunächst bis zum 30.9.1997 und war danach jährlich kündbar. Der Vertrag endete am 4.5.2000. Die außenstehenden Aktionäre der L AG erhielten während der Vertragsdauer als Ausgleich für jedes Geschäftsjahr für eine Aktie der L AG im Nennwert von 50 DM einen Betrag von 10,…

Peemöller, BB 2016, 2226

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