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BB 2014, 832
Weller 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12

In einer Klinik mit ca. 870 Arbeitnehmern wurde den Mitarbeitern die E-Mail- und Intranetnutzung ausschließlich für dienstliche Zwecke genehmigt. Der Betriebsrat verfügte über ein eigenes E-Mail-Account; ebenso jeder einzelne Arbeitnehmer, also auch jedes Betriebsratsmitglied. Im Rahmen eines von ver.di getragenen Streikaufrufs rief der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von seinem dienstlichen Account die anderen Arbeitnehmer zur Streikbeteiligung auf und nannte als lokale ver.…

Weller, BB 2014, 832

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