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BB 2017, 2620
Lipinski/Kaindl 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15

In dem der BAG-Entscheidung (BAG vom 28.3.2017 – 1 ABR 25/15) zugrunde liegenden Verfahren setzten die Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur “umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes” ein. Durch Spruch der Einigungsstelle kam eine Betriebsvereinbarung zustande. Die Arbeitgeberin wendete sich vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs. …

Lipinski/Kaindl, BB 2017, 2620

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