BAG: Zweckbefristung eines Arbeitsvertrags wegen Schließung einer Betriebsstätte

BB 2017, 1011

Vor der schriftlichen Unterrichtung der Zweckerreichung nach § 15 Abs. 2 TzBfG ist kein Raum für eine Befristungskontrollklage. Ein auf die Unwirksamkeit der Zweckbefristung gerichtetes Klagebegehren ist bis dahin als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auszulegen. Geht die Beendigungsmitteilung während der Tatsacheninstanzen zu, ist die Klage von diesem Zeitpunkt an regelmäßig als Bedingungskontrollklage zu verstehen. …

BB 2017, 1011

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