BAG: Zwangsvollstreckung – Beschlussverfahren – Unterlassungstitel auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG

BB 2025, 2547

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erstrittenen rechtskräftigen Beschluss iSv. § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind – neben dem Antrag – die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses (§ 724 Abs. 1 ZPO iVm. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) und die Zustellung des Titels (§ 750 Abs. 1 ZPO iVm. § 85 Abs.…

BB 2025, 2547

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