BAG: Wahlanfechtung – Rechtsbeschwerde – Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung

BB 2024, 2036

Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit der Beschwerde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig angesehen hat; vielmehr hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob die in der Vorinstanz eingelegte Beschwerde ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (Rn. 17).

BB 2024, 2036

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