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BB 2025, 883
 
BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – Wahlbehinderung und unzulässige Wahlbeeinflussung – schriftliche Stimmabgabe

Nach § 9 BetrVG knüpft die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats an die mittels der Anzahl der in der Regel beschäftigten (wahlberechtigten) Arbeitnehmer definierte Größe des Betriebs an. Der für die Wahl des Betriebsrats bestellte Wahlvorstand hat bei der Feststellung des regelmäßigen Beschäftigtenstands vor allem in Grenzfällen der in § 9 BetrVG vorgegebenen Staffel einen gewissen Beurteilungsspielraum im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens (Rn.…

BB 2025, 883-884

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