BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

BB 2013, 1651

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit dem 1.…

BB 2013, 1651-1652

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