BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung

BB 2024, 2099

BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin nach § 240 ZPO unterbrochen. Wegen der – begrenzten – Bindungswirkung der Arbeitgeberin an die gerichtliche Entscheidung für die Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmerinnen besteht ein mittelbarer Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse (Rn.…

BB 2024, 2099

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