BAG: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde – Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren

BB 2017, 1077

Lässt das Landesarbeitsgericht gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG die Rechtsbeschwerde zu, ist diese trotz der gesetzlichen Regelung des § 90 Abs. 3 ArbGG, die ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts ausschließt, statthaft. Soweit der Gesetzgeber bei der Neukonzeption des Beschwerderechts der §§ 567 ff. ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. …

BB 2017, 1077

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