BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil

BB 2022, 2611

BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist

Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben sein muss, ist § 222 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar. Diese Frist ist vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit auf äußerstenfalls fünf Monate begrenzt. Damit soll der Gefahr des Verlusts der Beurkundungsfunktion eines Urteils begegnet werden, …

BB 2022, 2611

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