BAG: Nichtigkeitsklage – Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter

BB 2022, 2547

BAG: Nichtigkeitsklage – Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter – Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV oder an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts (zB nach § 45 Abs. 2 ArbGG) bzw. an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG in einer schweren, nicht mehr hinnehmbaren und letztlich willkürlichen Weise und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter i.…

BB 2022, 2547

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.