BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

BB 2022, 243

Ein Antrag des Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung eines Beschäftigten zu ersetzen, wird mit dem Ausscheiden dieses Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis unzulässig. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist in einem solchen Fall auch dann wegen des Eintritts eines erledigenden Ereignisses einzustellen, wenn der Betriebsrat der vom Arbeitgeber abgegebenen Erledigungserklärung widerspricht.…

BB 2022, 243

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