BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Divergenzanfrage

BB 2024, 499

BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Divergenzanfrage – Vorlage an den EuGH

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte auf die Divergenzanfrage des Sechsten Senats seine bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung ohne vorherige Anzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erklärte Kündigung nach § 134 BGB nichtig ist. Da der Zweite Senat nicht selbst beurteilen kann, ob Art. 4 MERL in einem solchem Fall nach der “unrettbaren” Unwirksamkeit der Kündigung verlangt, …

BB 2024, 499

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