BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung

BB 2023, 1331

BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung –Integrationsamt

Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX einer Verpflichtung zur Durchführung eines bEM nicht nachgekommen, ist er im Kündigungsschutzprozess darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein bEM nicht dazu hätte beitragen können, neuerlichen Arbeitsunfähigkeitszeiten entgegenzuwirken (Rn. 14).

BB 2023, 1331

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