BAG: Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten

BB 2024, 179

BAG: Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten – Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme

Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der “verobjektivierten” ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Rn.…

BB 2024, 179

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