BAG: Kein Anspruch auf Pauschalen gem. § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers

BB 2018, 2419

Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. …

BB 2018, 2419-2420

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