BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte (“Corona-Prämie”) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BB 2024, 1267

BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte (“Corona-Prämie”) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – unverschuldeter Rechtsirrtum

Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für eine “erweiterte Sonderleistung” an Pflegekräfte nach § 26d KHG an ihre Arbeitnehmer zu verteilen, handelt es sich nicht um eine (teil-)mitbestimmte Betriebsvereinbarung über einen vom Arbeitgeber gewährten Vergütungsbestandteil (Rn.…

BB 2024, 1267

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