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BB 2016, 3059
 
BAG: Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Ersucht der Arbeitgeber den Betriebsrat erfolglos um die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffenen Personalentscheidung, handelt es sich bei einem erneuten Zustimmungsverlangen nur dann um eine eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber von der ursprünglichen Maßnahme Abstand nimmt.

BB 2016, 3059

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