BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT

BB 2024, 1971

“Selbständige Leistungen” iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT setzen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative voraus. Von “selbständigen Leistungen” ist auszugehen, wenn die Tätigkeit eine eigene Beurteilung und Entschließung hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, …

BB 2024, 1971

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