BAG: Eingruppierung einer Sachbearbeiterin “Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX”

BB 2017, 2035

Sachbearbeiter in Landesversorgungsämtern sind nicht immer dann nach Fallgruppe 4 der VergGr. IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O einzugruppieren, wenn sie Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien müssen sie diese Tätigkeiten in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes erbringen.

BB 2017, 2035

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