BAG: Betriebsübergang – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Verwirkung des Rechts, sich auf die Unwirksamkeit der Zuordnung zu berufen

BB 2024, 1459

BAG: Betriebsübergang – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Verwirkung des Rechts, sich auf die Unwirksamkeit der Zuordnung zu berufen – Abweisung eines nicht gestellten Antrags

Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (Rn. 14).

BB 2024, 1459

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