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BB 2024, 2035
 
BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision

§ 4a TVG ist kein zugunsten der Arbeitnehmer geltendes Gesetz iSv. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die von der Norm bezweckte Auflösung von Tarifkollisionen soll vielmehr generell die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern (Rn. 21).

BB 2024, 2035

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