BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hinterbliebenenversorgung

BB 2022, 499

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Wird eine vom Arbeitgeber zugesagte Witwen-/Witwerrente auf den Ehepartner beschränkt, der mit dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zwölf Monate verheiratet war, weicht diese Klausel iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der die Hinterbliebenenversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kennzeichnenden Vertragstypik ab. Eine Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher möglich (Rn.…

BB 2022, 499

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