BAG: Auslegung der Geltungsbereichsbestimmungen von Tarifverträgen

BB 2017, 1204

Ob sich eine dem Wortlaut nach mitgliedschaftsbezogene Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags (“. . . gilt für die Mitglieder der Gewerkschaft XY. . .” oder “. . . gilt für die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes XY . . .”) darauf beschränkt, auf die ohnehin in § 3 Abs. 1 TVG geregelte Tarifgebundenheit der Verbands- und Gewerkschaftsmitglieder hinzuweisen, oder ob sie tatsächlich eine konstitutive Regelung darstellt, …

BB 2017, 1204

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