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BB 2016, 1588
 
BAG: Auskunfts- und Zahlungsanspruch bei ERA-Strukturkomponente

Die Modalitäten der Auszahlung der verbliebenen Mittel des ERA-Anpassungsfonds sind in einer Betriebsvereinbarung nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 Einführungstarifvertrag ERA zu regeln. Dazu gehört zwingend die Bestimmung des Auszahlungszeitpunkts.

BB 2016, 1588

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