Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

BB 2006, 1043

BMF

Der BFH hat mit Urteil vom 29. 11. 2005 (BStBl. II 2006, 178) entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 verfassungsgemäß ist. Ferner bestehen nach dem BFH-Beschluss vom 29. 11. 2005 – IX B 80/05 keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 FGO daran, dass im Veranlagungszeitraum 1995 erzielte Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinne des § 23 Abs.…

BMF, BB 2006, 1043

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