Auslegung des Begriffs “Verkauf von Waren” in der Handelsvertreter-Richtlinie

BB 2021, 2387

EuGH

Auslegung des Begriffs “Verkauf von Waren” in der Handelsvertreter-Richtlinie (Urteil vom 16.09.2021, C-140/19)

Der Begriff “Verkauf von Waren” in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.…

EuGH, BB 2021, 2387-2388 (Urteil vom 16.09.2021, C-140/19)

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