Auskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung aufgrund eines Ankaufs einer sog. Steuerdaten-CD

BB 2021, 1690

FG Köln

Auskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung aufgrund eines Ankaufs einer sog. Steuerdaten-CD (Beschluss vom 28.12.2020, 2 V 1217/20)

Liegen die Voraussetzungen der nationalen Amtshilfe nach §§ 111 ff. AO vor, wofür ein an die Steuerbehörden Luxemburgs gerichtetes Auskunftsersuchen gemäß § 117 Abs. 1 AO zusammen mit den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 EUAHiG und Art. 25 Abs. 1 DBA LUX ausreichend ist, stellt die Regelung des § 117 Abs. 1 AO auch ohne Hinzutreten einer weiteren speziellen Norm eine ausreichende Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr zugunsten der deutschen Finanzverwaltung dar, …

FG Köln, BB 2021, 1690-1703 (Beschluss vom 28.12.2020, 2 V 1217/20)

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