Ausfuhrerstattung – Feststellungen zur Warenbe-schaffenheit nach Art. 68 ff. ZK

BB 2007, 2614

BFH

Ausfuhrerstattung – Feststellungen zur Warenbe-schaffenheit nach Art. 68 ff. ZK – Ermessensausübung (Urteil vom 21.08.2007, VII R 35/04)

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, …

BFH, BB 2007, 2614 (Urteil vom 21.08.2007, VII R 35/04)

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