Aufrechnung gegen einen entstandenen Verlustausgleichsanspruch der abhängigen Gesellschaft im Vertragskonzern

BB 2006, 1877

BGH

Aufrechnung gegen einen entstandenen Verlustausgleichsanspruch der abhängigen Gesellschaft im Vertragskonzern (Urteil vom 10.07.2006, II ZR 238/04)

Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen.

BGH, BB 2006, 1877-1878 (Urteil vom 10.07.2006, II ZR 238/04)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.