ArbG Berlin: Arbeitszeitkonto zur Anpassung der Arbeitszeit an die Betriebszeit – keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

BB 2016, 1588

Allein die vertragliche Vereinbarung eines sogenannten Arbeitszeitkontos, das seiner erklärten Zwecksetzung zufolge eine “Anpassung der Betriebszeiten an die Arbeitszeiten” anstrebt, erzeugt als solche ohne diesbezügliche Weisung noch keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zur Vermeidung von Vergütungsansprüchen kraft Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) bei Störungen des Arbeitsablaufs “auszustempeln”.…

BB 2016, 1588

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