Anwendung einer Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

BB 2018, 3028

EuGH

Anwendung einer Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Urteil vom 24.10.2018, C-595/17)

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Anwendung einer in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf eine auf Art. 102 AEUV gestützte Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht allein aus dem Grund ausgeschlossen ist, …

EuGH, BB 2018, 3028 (Urteil vom 24.10.2018, C-595/17)

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