Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

BB 2025, 1954

BFH

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen (Urteil vom 09.05.2025, IX R 1/24)

Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.

BFH, BB 2025, 1954-1958 (Urteil vom 09.05.2025, IX R 1/24)

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