Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode bei Einkünften aus einer ausländischen Betriebsstätte – § 20 Abs. 2 AStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

BB 2008, 201

EuGH

Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode bei Einkünften aus einer ausländischen Betriebsstätte – § 20 Abs. 2 AStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (Urteil vom 06.12.2007, C-298/05)

Die Art. 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Mitgliedstaat des Sitzes dieser Niederlassung nicht von der inländischen Einkommensteuer freigestellt sind, …

EuGH, BB 2008, 201-206 (Urteil vom 06.12.2007, C-298/05)

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